Hessen steuert auf Haushaltskrise zu – Steuerzahlerbund warnt vor Schuldenfalle
Philip Binner
Hessen steuert auf Haushaltskrise zu – Steuerzahlerbund warnt vor Schuldenfalle
Die hessische Landesregierung steht wegen ihrer Haushaltspläne für 2024 in der scharfen Kritik. Der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) warnt, dass übermäßige Ausgaben und steigende Schulden die finanzielle Stabilität gefährden. Beamte bezeichnen die Haushaltskonsolidierung angesichts der sich verschlechternden Wirtschaftslage inzwischen als "herkuleische Aufgabe".
Die hessische Landesvereinigung des BdSt hat den Nachtragshaushalt für 2024 scharf verurrteilt. Laut der Organisation haben jahrelange Ausweitungen im öffentlichen Dienst und wachsende Ausgaben in allen Bereichen eine dauerhafte finanzielle Belastung geschaffen. Der Landesvorsitzende Joachim Papendick wirft der Regierung vor, in Zeiten hoher Steuereinnahmen "mit beiden Händen Geld ausgegeben" zu haben – ohne Rücksicht auf künftige Engpässe.
Der Haushalt weist bereits ein Defizit von 834 Millionen Euro auf – und das noch vor einer geplanten Kapitalzufuhr von zwei Milliarden Euro für die Landesbank Helaba. Um die Lücke zu schließen, will die Regierung über 2,8 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Finanzminister Professor Lorz räumte die prekäre Haushaltslage ein und erklärte, die "goldenen Jahre der Finanzpolitik" seien "vorerst vorbei".
Als Reaktion fordert der BdSt Hessen einen sofortigen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst sowie eine strenge Prüfung aller Landesprogramme und Ausgabenposten. Ohne radikale Kürzungen, so die Organisation, sei die langfristige finanzielle Gesundheit des Landes ernsthaft gefährdet.
Die Haushaltskrise markiert einen Wendepunkt für die hessischen Finanzen. Nach sieben von acht Jahren ohne neue Schulden – vor allem dank hoher Steuereinnahmen – steht das Land nun vor einer Rückkehr zu hoher Kreditaufnahme. Ob es der Regierung gelingt, Ausgabenkürzungen und steigende Kosten in Einklang zu bringen, wird den weiteren finanziellen Weg Hessens bestimmen.
