Hessen stoppt überflüssige Bürokratie: Bundesrat verbietet "Gold-Plating" bundesweit
Philip Binner
Hessen stoppt überflüssige Bürokratie: Bundesrat verbietet "Gold-Plating" bundesweit
Hessen geht mit einem klaren Stand gegen übermäßige Bürokratie vor und setzt sich für ein Verbot des sogenannten "Gold-Plating" ein – der Praxis, EU-Richtlinien mit unnötigen Zusatzregeln zu überfrachten. Die Bemühungen des Bundeslandes haben nun bundesweit Wirkung gezeigt: Der Bundesrat billigte einen Vorschlag, der das "Gold-Plating" in ganz Deutschland beenden soll. Manfred Pentz, eine treibende Kraft hinter der Kampagne, betont, dass Bürokratieabbau über die bloße Digitalisierung hinausgehen müsse. Stattdessen gelte es, sinnlose Verfahren vollständig abzuschaffen.
Der Anstoß kam von Hessen, als das Land im Bundesrat einen Gesetzentwurf einbrachte, der Haftungsregeln für Fahrzeugbesitzer vereinfachen und den Papierkram für Firmen- und Mietwagen abschaffen sollte. Dieser Erfolg ist Teil einer umfassenderen Strategie: Pentz arbeitet seit Jahren daran, die Einstellung im Land zu ändern – etwa durch Initiativen wie das "Bürokratie-Meldeportal" und das "Bündnis gegen Bürokratie". Sein Ansatz kombiniert Dialog mit konkreten Maßnahmen, und er verweist stolz auf jeden erreichten Fortschritt in diesem Modell.
Deutschland steht seit Langem in der Kritik, EU-Vorgaben übermäßig zu verkomplizieren – immerhin stammen 60 bis 80 Prozent der nationalen Gesetze aus Brüssel. Zwar begrüßt Pentz die jüngste Entscheidung der EU, Fristen für das Lieferkettengesetz und die Nachhaltigkeitsberichterstattung zu verschieben. Doch er fordert einen radikaleren Kurs: Statt Belastungen nur aufzuschieben, solle Europa die Wettbewerbsfähigkeit über die ständige Ausweitung der Bürokratie stellen.
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Hessens jüngste Initiative geht über ein einzelnes Gesetz hinaus. Das Land erarbeitet derzeit ein umfassendes Paket, um Bürokratie drastisch zu reduzieren – mit dem Ziel, bundesweit ein Zeichen zu setzen. Pentz' Ambitionen enden jedoch nicht an den Landesgrenzen: Er will überflüssige Vorschriften auf Bundes- und EU-Ebene infrage stellen. Echte Reformen, so seine Überzeugung, bedeuten nicht, Verfahren einfach nur digital abzubilden, sondern sie ganz abzuschaffen.
Die Entscheidung des Bundesrats markiert einen Wendepunkt im Umgang Deutschlands mit EU-Regelungen. Hessens Verbot des "Gold-Plating" beseitigt eine selbst auferlegte Bürokratieschicht, die Unternehmen seit Jahren belastet. Mit Pentz, der für tiefgreifendere Kürzungen und eine grundlegende Reform wirbt, könnten die Maßnahmen des Landes bald die Art und Weise verändern, wie Vorschriften bundesweit angewendet werden.
