Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen linksextremen Terror nach Rekordanstieg der Gewalt
Philip Binner
Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen linksextremen Terror nach Rekordanstieg der Gewalt
Die Innenminister von Hessen und Sachsen fordern schärfere Maßnahmen gegen gewalttätigen linksextremistischen Terror. Anlass sind die stark gestiegenen Zahlen politisch motivierter Straftaten und gewaltsamer linksextremer Delikte in ganz Deutschland.
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Allein in Hessen haben sich die gewalttätigen linksextremen Straftaten mehr als verdoppelt – ein Anstieg um etwa 153 Prozent. Bundesweit stiegen die gewaltsamen linksextremen Straftaten um 42,6 Prozent auf 1.087 Fälle. Insgesamt nahm die Zahl politisch motivierter Kriminalität um rund 35 Prozent zu und erreichte über 13.000 Fälle.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) bezeichnet das Portal Indymedia als zentrale Propagandaplattform der linksextremen Szene. Das Land fordert nun eine aktualisierte bundesweite Einschätzung der gewaltbereiten Linksextremismus-Szene, um Netzwerke und Mobilisierungspotenziale offenzulegen. Zudem wird geprüft, ob ein Verbot von Indymedia möglich ist, sowie systematische Einreise- und Aufenthaltsverbote für mutmaßliche Extremisten.
Sachsen setzt sich für eine verstärkte Beobachtung der linksextremen Szene ein. Der Freistaat plädiert für eine neue gemeinsame Bundes- und Länderdatenbank zu Linksextremismus, um die Zusammenarbeit und Nachverfolgung zu verbessern.
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen Verbote, Überwachung und gemeinsame Datenbanken. Hessen und Sachsen wollen damit der wachsenden Bedrohung durch linksextremistische Gewalt entgegenwirken. Ihre Forderungen spiegeln die Sorge über die steigende Zahl von Vorfällen und den Bedarf an besserem Informationsaustausch wider.
