Lindner blockiert Rentenreform: FDP-Chef lehnt Kommissionsvorschlag ab
Sigmund Freudenberger
Lindner blockiert Rentenreform: FDP-Chef lehnt Kommissionsvorschlag ab
Christian Lindner, Vorsitzender der FDP, hat ein Gesetzespaket abgelehnt, das auf allen 33 Empfehlungen der Rentenkommission der Bundesregierung basiert. Die Vorlage bezeichnete er als ein „anständiges Handwerksstück“, aber keineswegs als Meisterwerk – und signalisierte damit die Vorbehalte seiner Partei.
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Lindner übt scharfe Kritik an zentralen Punkten des Rentenvorschlags. Besonders lehnt er die geplante Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung ab. Dies würde demografische Belastungen verschärfen und künftige Finanzverpflichtungen schaffen, warnte er. Zudem hinterfragte er den Anstieg der Rentenversicherungsbeiträge im Zusammenhang mit der kapitalgedeckten Komponente.
Gleichzeitig räumte der FDP-Chef ein, dass der Kommissionsentwurf auch positive Ansätze enthalte. So lobte er Impulse für mehr Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Dennoch machte er deutlich, dass er das Paket in der vorliegenden Form nicht unterstützen werde.
Lindner betonte, er habe kein Interesse daran, den Entwurf zu einer umfassenden Reform weiterzuentwickeln. Stattdessen wende er sich neuen Herausforderungen zu, die ihm „intellektuell mehr abverlangen“. Die Haltung der FDP bedeutet, dass das Rentenvorhaben nicht als geschlossenes Gesetzespaket vorankommen wird. Lindners Bedenken zu demografischem Druck und Beitragserhöhungen bleiben damit ungelöst – die Regierung muss ihre Strategie für die Rentenreform nun neu überdenken.
