Linkspartei zerrissen: Ramelow attackiert Diäten-Deckel als "politische Täuschung"
Sigmund Freudenberger
Linkspartei zerrissen: Ramelow attackiert Diäten-Deckel als "politische Täuschung"
In der Linkspartei ist ein erbitterter Streit über Pläne zur Deckelung der Abgeordneten-Diäten entbrannt. Bodo Ramelow, Vizepräsident des Bundestags und ein führendes Parteimitglied, hat den Vorstoß der Parteiführung scharf kritisiert. Er wirft ihr vor, damit gegen Parteistatuten zu verstoßen und möglicherweise sogar verfassungswidrig zu handeln.
Im Mittelpunkt des Konflikts steht ein Vorschlag des Parteivorstands, die Brutto-Diäten der Bundestags- und Europaabgeordneten der Linken zu begrenzen. Dem Plan zufolge sollen ihre Einkünfte auf den deutschen Durchschnittslohn zuzüglich 350 Euro pro Kind oder Angehörigem gedeckelt werden.
Ramelow wirft den Parteivorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner vor, eine Resolution des Parteitags von 2025 zu ignorieren. Diese hatte den Vorstand verpflichtet, bis 2027 – jedoch erst nach angemessener Abstimmung – Gehaltsgrenzen und Amtszeitbeschränkungen auszuarbeiten. Er bezeichnet ihr Vorgehen als "politische Täuschung" und fordert, den Vorschlag zu stoppen.
Stattdessen besteht Ramelow darauf, dass der Plan zunächst von einer Schiedskommission geprüft werden muss, bevor er auf dem Bundesparteitag zur Abstimmung kommt. Zwar unterstützt er grundsätzlich die Ablehnung überhöhter Diäten, doch betont er, dass alle Änderungen im Einklang mit bestehenden Parteibeschlüssen stehen müssen. Zudem spricht er sich dafür aus, dass Abgeordnete überschüssige Mittel an soziale Projekte spenden.
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Der Bundestagsvizepräsident unterstrich, dass sich alle Parteimitglieder – auch finanziell – an kollektive Entscheidungen halten sollten. Sein Eingreifen hat die Gräben über die Durchsetzung von Gehaltsbeschränkungen in der Partei weiter vertieft.
Der Streit offenbart die Spannungen um Transparenz und innere Demokratie in der Linkspartei. Ramelows Forderung nach einer Schlichtung könnte den Vorschlag verzögern oder grundlegend verändern, bevor er zur Abstimmung kommt. Das Ergebnis wird zeigen, wie konsequent die Partei ihre eigenen Regeln zur Abgeordneten-Bezahlung durchsetzt.
