Mainz riskiert Schuldenfalle trotz scharfer Kritik der Aufsichtsbehörde
Philip Binner
Mainz riskiert Schuldenfalle trotz scharfer Kritik der Aufsichtsbehörde
Die Stadt Mainz steht wegen ihrer Haushaltsplanung in scharfer Kritik der Aufsichtsbehörde ADD. Trotz der Rüge wurde der Haushalt gebilligt – allerdings nur nach massiven Kürzungen bei den Investitionsplänen. Die Entscheidung fällt in eine Phase, in der Mainz plant, bis 2029 fast 1,1 Milliarden Euro neue Kredite aufzunehmen, was Sorgen über die steigende Verschuldung weckt.
In einem Schreiben an die Stadt bezeichnete die ADD die finanziellen Prognosen Mainz' als "inakzeptabel". Die geplanten Investitionen wurden von ursprünglich 306 Millionen Euro auf nur noch 75 Millionen Euro zusammengestrichen, da die Behörde von einer "überzogenen Budgetplanung" sprach. Zudem bewertete sie die Personalkapazitäten der Stadt als unzureichend, um die vorgesehenen Projekte umzusetzen.
Ein weiterer Streitpunkt war die geplante Neuverschuldung. Die ADD stufte die Kreditaufnahmepläne als "kaum vertretbar" ein – insbesondere die 395,4 Millionen Euro, die Mainz allein im Jahr 2026 aufnehmen will. Trotz dieser Bedenken wurde der Haushalt genehmigt, um eine Ablehnung durch das Landesinnenministerium vor den anstehenden Landtagswahlen zu vermeiden.
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Die Mainzer Stadtspitze wertete die Billigung hingegen als Schritt in Richtung finanzieller Konsolidierung. Mainz ist Teil der Kenia-Koalition, die "grundlegende Reformen" von Bund und Ländern fordert, um die finanzielle Not der Kommunen zu lindern. Gemeinsam mit anderen Städten gründete Mainz das Bündnis "Für die Würde unserer Städte", das 32 Milliarden Euro Entlastung für klammere Kommunen einfordert.
Der beschlossene Haushalt sieht nun stark gekürzte Investitionen vor. Dennoch steht Mainz in den kommenden Jahren vor erheblichen Kreditaufnahmen in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro bis 2029. Gleichzeitig pocht die Stadt weiter auf umfassendere finanzielle Unterstützung von Bund und Land.
