Merz trifft Syriens Übergangspräsident: Bedingungen für eine neue Partnerschaft
Ronald Kramer
Merz trifft Syriens Übergangspräsident: Bedingungen für eine neue Partnerschaft
Deutschlands Syrien-Politik nimmt Gestalt an – vor dem Treffen von Kanzler Friedrich Merz mit Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa
Adis Ahmetović, außenpolitischer Sprecher der SPD, hat klare Bedingungen für eine vertiefte Zusammenarbeit mit Syrien formuliert. Dazu zählen die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Schutz von Minderheiten sowie eine auf Frieden ausgerichtete Außenpolitik.
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Ahmetović betonte, Deutschland habe ein "starkes Interesse an einem stabilen Syrien". Er forderte Bundeskanzler Merz auf, den Wiederaufbau mit der Rückkehr von Geflüchteten zu verknüpfen. Ohne Stabilität, warnte er, bleibe jeder Fortschritt fragil.
Der Politiker verlangte zudem ein Ende der Gewalt gegen Drusen, Alawiten und Kurden. Der Schutz von Minderheitenrechten müsse, so Ahmetović, "zentraler Bestandteil eines politischen Übergangs" sein. Die künftige syrische Regierung solle sich in regionalen Konflikten neutral verhalten.
Das anstehende Treffen bezeichnete er als Chance für einen Neuanfang in den deutsch-syrischen Beziehungen. Mehr als ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes sehe er nun die Möglichkeit für einen "glaubwürdigen politischen Prozess". Alle gesellschaftlichen Gruppen, so Ahmetović, müssten bei der Gestaltung Syriens Gehör finden.
Deutschlands Unterstützung beim Wiederaufbau, fügte er hinzu, hänge von klaren Zusagen Damaskus' ab – etwa zu Rechtsreformen, Minderheitenschutz und einer friedensorientierten statt konfliktgetriebenen Außenpolitik.
Das Gespräch zwischen Merz und al-Sharaa wird die Weichen für die künftigen Beziehungen stellen. Deutschlands Bereitschaft zum Engagement steht unter dem Vorbehalt, dass Syrien zentrale Forderungen erfüllt – von rechtlichen Garantien bis zum Minderheitenschutz. Wie Damaskus reagiert, wird über die nächsten Schritte bei Wiederaufbau und Flüchtlingsrückkehr entscheiden.
