Milliarden ungenutzt: Warum Deutschlands Klimafonds im Planungsstau steckt
Ronald Kramer
Milliarden ungenutzt: Warum Deutschlands Klimafonds im Planungsstau steckt
Deutschlands schuldenfinanzierter Infrastruktur- und Klimafonds steht wegen zögerlicher Umsetzung und ungenutzter Mittel in der Kritik
Der Sonderfonds für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) erhielt für 2025 zwar 37,2 Milliarden Euro, doch nur 24 Milliarden wurden tatsächlich ausgegeben. Gleichzeitig stieg die Staatsverschuldung stark an und überstieg bis zum Ende des Berichtszeitraums die Marke von 2,5 Billionen Euro.
Der SVIK ist ein über zwölf Jahre angelegtes Programm mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro, das große Infrastruktur- und Klimaprojekte finanzieren soll. Doch bis Ende 2025 befanden sich zwei Drittel der Vorhaben noch in der Planungsphase, während nur ein Drittel aktiv umgesetzt wurde. Der durchschnittliche Fortschritt und die Wirkung der Projekte lagen bei lediglich 54 Prozent.
Kritiker werfen der Regierung vor, dass ein Großteil der SVIK-Mittel keine echten Neuinvestitionen darstelle, sondern lediglich bestehende Haushaltsmittel umschichte. Die Bundesregierung entgegnet, das Programm werde die deutsche Wirtschaftsleistung kurzfristig um etwa 0,5 Prozent steigern.
Im März 2025 lockerte die Ampelkoalition die Schuldenbremse im Grundgesetz, um bestimmte Ausgaben von den Kreditobergrenzen auszunehmen. Parallel dazu wurde der Klimaschutz- und Transformationsfonds (KTF) deutlich aufgestockt – er verfügt nun unter Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über 100 Milliarden Euro.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Gleichzeitig steigen die Militärausgaben stark an: von 21,7 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf voraussichtlich 103,5 Milliarden Euro bis 2029. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem die Pro-Kopf-Verschuldung fast 30.000 Euro erreicht.
Von den für 2025 vorgesehenen 37,2 Milliarden Euro für den SVIK blieben 13 Milliarden ungenutzt. Die langsame Auszahlung der Mittel und die hohe Staatsverschuldung werfen Fragen nach der Effizienz des Programms auf. Die Regierung betont jedoch, dass sich die Investitionen in den kommenden Jahren wirtschaftlich auszahlen werden.
