Neue Grundsicherung 2023: Härtere Sanktionen und Streit um Verfassungsmäßigkeit
Sigmund Freudenberger
Neue Grundsicherung 2023: Härtere Sanktionen und Streit um Verfassungsmäßigkeit
Deutschlands neues Grundsicherungssystem tritt am 1. Juli 2023 in Kraft. Die Reform führt strengere Sanktionen ein, darunter den vollständigen Entzug von Leistungen bei wiederholten Verstößen gegen die Auflagen des Jobcenters. Die Kritikerin Helena Steinhaus hält die Änderungen für verfassungswidrig.
Die schärfste Neuerung erlaubt Kürzungen von bis zu 100 Prozent der Leistungen – einschließlich der Wohnkosten –, wenn Betroffene dreimal Termine versäumen. Dies folgt auf einen 17-jährigen Rechtsstreit, in dessen Verlauf das Bundesverfassungsgericht große Teile des alten Hartz-IV-Sanktionsregimes für verfassungswidrig erklärte.
Die neuen Regeln bringen zudem das Prinzip der „Vermittlungsvorrangigkeit“ zurück: Arbeitslose sollen schneller in Jobs vermittelt werden, statt Weiterbildungen zu erhalten. Zwar betont die Regierung, dass die härteren Strafen nur für die gelten, die Arbeit verweigern – Steinhaus widerspricht dem jedoch. Ihre Organisation kündigt an, gegen die Reformen klagen zu wollen.
Jede dritte Sanktion trifft Kinder indirekt, da Eltern, die Leistungen verlieren, ihre Familien in Mitleidenschaft ziehen. Zwar soll die Reform Kinder vor vollständigen Kürzungen schützen, doch Steinhaus warnt, dass sie dennoch leiden. Zudem argumentiert sie, dass die Drohung eines kompletten Leistungsentzugs bei vielen – selbst in der Mittelschicht – Ängste vor sozialem Abstieg schüre.
Das System startet nächsten Monat mit ausgeweiteten Strafen und einem Fokus auf schnelle Arbeitsvermittlung. Kritiker befürchten, dass es vulnerable Gruppen, darunter Kinder, ohne existenzielle Unterstützung zurücklässt. Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Reformen wird bereits juristisch vorgegangen.
