NRW-Kommunen fordern Milliardenhilfen gegen drohende Haushaltskrise
Philip Binner
NRW-Kommunen fordern Milliardenhilfen gegen drohende Haushaltskrise
Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen warnen vor einer Haushaltskrise in den Städten und Gemeinden des Landes. Sie fordern die Landesregierung nun auf, die Finanzhilfen deutlich zu erhöhen. Zu ihren zentralen Forderungen gehören eine höhere Schlüsselzuweisungsquote sowie Soforthilfen vom Bund.
Die Haushalte der Kommunen in der Region stehen unter massivem Druck. Die Verantwortlichen sprechen von einem "freien Fall" – die Städte kämpfen mit wachsenden Aufgaben, während die Mittel knapp bleiben. Als Lösung schlagen sie vor, die Schlüsselzuweisungsquote des Landes auf 28 Prozent anzuheben. Dadurch würden den Kommunen zusätzlich 3,6 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt zufließen.
Zudem verlangen die Städte jährliche Bundes-Soforthilfen in Höhe von 30 Milliarden Euro. Finanziert werden soll dies durch eine höhere Beteiligung der Kommunen am Mehrwertsteueraufkommen. Die Forderungen kommen zu einer Zeit, in der das Land selbst in den vergangenen Jahren kontinuierlich Haushaltsüberschüsse verzeichnete.
Die Kommunalpolitiker warnen, dass ohne schnelles Handeln Kürzungen bei wichtigen öffentlichen Leistungen drohen. Ihre Appelle unterstreichen die wachsende Kluft zwischen finanziellen Belastungen und verfügbaren Ressourcen.
Sollten die Pläne umgesetzt werden, würden die Kommunen kurzfristig entlastet. Die vorgeschlagene Umverteilung von 3,6 Milliarden Euro sowie die Soforthilfen könnten die Haushalte stabilisieren. Die endgültige Entscheidung liegt jedoch bei Landes- und Bundespolitik.
