Reform von "Demokratie leben!" gefährdet politische Bildung und zivilgesellschaftliche Projekte
Sigmund Freudenberger
Reform von "Demokratie leben!" gefährdet politische Bildung und zivilgesellschaftliche Projekte
Pläne zur Reform des Bundesprogramms *"Demokratie leben!" lösen breite Besorgnis aus
Die Umgestaltung des seit 2014 laufenden Programms mit einem jährlichen Budget von rund 190 Millionen Euro hat weitreichende Kritik ausgelöst. Es fördert bundesweit Hunderte Partnerschaften und Tausende Projekte. Kritiker befürchten nun, dass die Neuausrichtung zentrale Säulen der politischen Bildung gefährdet.
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) treibt die Reform voran und will mehrere Kernbestandteile des Programms streichen. Stattdessen soll der Fokus auf digitale Demokratiebildung, Extremismusprävention und institutionelle Strukturen gelegt werden. Prien begründet die Änderungen mit einer höheren Wirksamkeit der Mittel.
Betroffen ist auch das Anne-Frank-Bildungszentrum, das jährlich 425.000 Euro aus dem Programm erhält. Die Förderung soll Ende 2024 abrupt enden. Meron Mendel, der Leiter der Einrichtung, spricht von einer existenziellen Bedrohung. Ein Stopp der Arbeit würde seiner Meinung nach die gesellschaftlichen Bemühungen gegen Antisemitismus und Extremismus schwächen.
Oppositionsparteien wie die Grünen, die Linke und die SPD kritisieren die Pläne scharf. Sie werfen der Regierung politische Einmischung vor und fürchten um die Zukunft zivilgesellschaftlicher Initiativen. Die rechtspopulistische AfD hingegen unterstützt Priens Kurs und lobt die geplanten Änderungen.
Auch Gewerkschaften schlagen Alarm. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnt vor direkten Folgen für Schulen und Bildungsprojekte. Viele Träger und Organisationen befürchten nun den Zusammenbruch langjähriger Strukturen der demokratischen Bildung.
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Die geplante Reform würde "Demokratie leben!" grundlegend verändern – unter anderem durch Kürzungen bei etablierten Programmen wie dem Anne-Frank-Bildungszentrum. Schulen, Gewerkschaften und Oppositionsparteien zeigen sich besorgt über die möglichen Auswirkungen. Eine endgültige Entscheidung über die Änderungen steht noch aus.
