Roger Waters darf in Frankfurt auftreten – Gericht hebt Konzertverbot auf
Ronald Kramer
Roger Waters darf in Frankfurt auftreten – Gericht hebt Konzertverbot auf
Ein deutsches Gericht hat das Veranstaltungsverbot für das anstehende Konzert von Roger Waters in Frankfurt aufgehoben. Die Entscheidung folgt auf wochenlange Kontroversen über Vorwürfe, der Pink-Floyd-Mitbegründer verbreite antisemitische Ansichten. Stadtvertreter hatten versucht, den Auftritt am 28. Mai zu verhindern und begründeten dies mit seiner Israel-Kritik sowie seiner Unterstützung für die BDS-Bewegung.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Das Urteil stellt einen weiteren Rückschlag für deutsche Behörden in ihrer umfassenden Unterdrückung pro-palästinensischer Aktivitäten dar. Waters hatte die Absage gerichtlich angefochten und argumentiert, seine politischen Ansichten rechtfertigten keine Zensur seiner Musik.
Die Frankfurter Behörden hatten das Konzert zunächst verboten und behauptet, Waters habe "wiederholt zu einem kulturellen Boykott Israels aufgerufen" und dessen Politik mit dem Apartheid-Regime in Südafrika verglichen. Ihm wurde "anhaltendes antiisraelisches Verhalten" vorgeworfen sowie der Versuch, andere Künstler unter Druck zu setzen, in Israel nicht aufzutreten. Die Stadt argumentierte zudem, seine Äußerungen könnten Hass schüren oder historische Gräueltaten verharmlosen.
Waters reagierte mit einer einstweiligen Verfügung und bestritt, dass seine Kritik an der Politik der israelischen Regierung antisemitisch sei. Das Frankfurter Gericht gab ihm schließlich recht und urteilte, sein Auftritt verherrliche keine nationalsozialistische Ideologie und relativiere deren Verbrechen nicht. Die Entscheidung reiht sich ein in eine Serie gescheiterter Versuche deutscher Behörden, pro-palästinensische Meinungsäußerungen zu unterdrücken – etwa durch abgesagte Filmfestivals, gestrichene Fördergelder für Aktivistengruppen oder Polizeieinsätze gegen Demonstrationen.
Vor dem Urteil hatte die Unterstützung für Waters zugenommen. Über 35.000 Menschen und Dutzende Kulturschaffende unterzeichneten eine Petition für die Aufhebung des Verbots. Kritiker werfen deutschen Behörden vor, gut dokumentierte Berichte über Apartheid-Bedingungen in Palästina zu ignorieren – wie sie etwa von Amnesty International, Human Rights Watch und der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem beschrieben werden. Gleichzeitig sehen sich pro-israelische Veranstaltungen in Deutschland seltener mit Einschränkungen konfrontiert, was Fragen nach einer ungleichen Behandlung im Rahmen des Grundrechts auf Meinungsfreiheit aufwirft.
Die gerichtliche Entscheidung ermöglicht Waters' Konzert in Frankfurt wie geplant. Sie unterstreicht zudem die juristischen Hürden, auf die deutsche Behörden bei ihren Bemühungen stoßen, Israel-Kritik einzuschränken. Für Aktivisten und Künstler könnte das Urteil ein vorübergehender Erfolg im anhaltenden Kampf um freie Meinungsäußerung und politischen Widerspruch sein.
