SPD lehnt Söders Sparpläne ab: "Kürzungen bei Jugendhilfe sind unsozial"
Cathleen Hövel
SPD lehnt Söders Sparpläne ab: "Kürzungen bei Jugendhilfe sind unsozial"
Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, hat sich vehement gegen die jüngsten Sparvorschläge von CSU-Chef Markus Söder ausgesprochen. In einem Interview mit T-Online betonte sie, dass ihre Partei Kürzungen bei der Jugendhilfe oder bei Leistungen für Menschen mit Behinderung nicht mittragen werde. Der Streit unterstreicht die wachsenden Spannungen zwischen der SPD und der Union in der Sozialpolitik.
Schmidt äußerte sich auch zu den übergeordneten Herausforderungen ihrer Partei. Sie räumte ein, dass die SPD Schwierigkeiten habe, ihre politischen Vorhaben angesichts von Medien Druck und den Zwängen der Koalition durchzusetzen.
Der Konflikt war entbrannt, nachdem Söder in einem Interview mit dem Stern Kürzungen bei der Jugendhilfe und der Eingliederung von Menschen mit Behinderung ins Spiel gebracht hatte. Schmidt bezeichnete diese Pläne als besonders hart – angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Sie fragte, warum ausgerechnet Unterstützung für vulnerable Gruppen gestrichen werden solle, wo doch viele bereits mit Härten zu kämpfen hätten.
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Über den Haushaltsstreit hinaus kritisierte Schmidt den Kurswechsel der Union, die sich ihrer Meinung nach von der gemäßigteren Linie unter Angela Merkel entferne. Die Zusammenarbeit mit der Partei sei schwieriger geworden, da diese zunehmend den Mittelweg verlasse, so Schmidt. Diese Entwicklung erschwere der SPD die Kooperation.
Ihre Äußerungen bezogen sich zudem auf allgemeine politische Trends. Schmidt nannte emotionale Polarisierung, Sündenbockdenken und die Dämonisierung politischer Gegner als zentrale Faktoren, die eine sachliche Debatte untergraben. Diese Phänomene hätten, so die Politikerin, zu den jüngsten Wahlniederlagen der SPD beigetragen und es der Partei erschwert, mit ihrer Agenda Gehör zu finden.
Die SPD hat Söders Kürzungspläne kategorisch abgelehnt. Schmidts Haltung unterstreicht den Willen der Partei, soziale Wohlfahrtsprogramme auch in wirtschaftlich unsicheren Zeiten zu verteidigen. Gleichzeitig deuten ihre Aussagen zu politischer Polarisierung und dem Kurs der Union auf tiefere Gräben hin, die künftige Koalitionsdynamiken prägen könnten.
