Streit um Kürzungen bei "Demokratie leben!" spaltet Bundestag und Koalition
Sigmund Freudenberger
Streit um Kürzungen bei "Demokratie leben!" spaltet Bundestag und Koalition
Im Bundestag ist eine hitzige Debatte über die Zukunft des Förderprogramms "Demokratie leben!" entbrannt. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kündigte Pläne an, die Unterstützung für über 200 Projekte bis 2026 zu streichen – mit der Begründung, die Ergebnisse stünden in keinem Verhältnis zu den Investitionen. Kritiker aus mehreren Parteien haben die Entscheidung inzwischen scharf verurteilt.
Das Programm "Demokratie leben!" war 2014 mit einem jährlichen Budget von 200 Millionen Euro gestartet worden, um die Zivilgesellschaft zu stärken. Gefördert wurden vor allem Organisationen, die sich gegen Extremismus, Hassrede und gesellschaftliche Spaltung engagieren. Doch Ministerin Prien wirft dem Programm nun vor, trotz einzelner Erfolge nicht effizient genug zu arbeiten – eine Umstrukturierung sei nötig.
Widerstand kam prompt von der Linken, die einen Antrag auf Debatte über die Kürzungen einbrachte. Die Abgeordnete Clara Bünger warf der Union vor, mit ihrer Politik die Zivilgesellschaft zu schwächen und damit indirekt der rechtsextremen AfD in die Hände zu spielen. Der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt ging noch weiter und forderte die komplette Abschaffung des Programms – eine Haltung, für die ihm sein Parteikollege Kay Gottschalk mit einem "herzlichen Dank" an Prien sarkastisch applaudierte.
Auch innerhalb der Ampelkoalition eskalierten die Spannungen: SPD-Fraktionschefin Saskia Esken geriet mit ihren CDU-Partnern aneinander. Als Beispiel für den Erfolg des Programms nannte sie die Organisation HateAid, die sich gegen digitale Hetze einsetzt. Sie verurteilte den CDU-Abgeordneten Christoph Ploß scharf, der das voraussichtliche Aus der Förderung für HateAid auf Social Media "befreit" begrüßt hatte – seine Äußerungen seien "beschämend". Ihr SPD-Kollege Felix Döring verteidigte zwar grundsätzlich das demokratische Engagement der Koalition, stellte jedoch infrage, ob Priens Effizienzvorwürfe wirklich haltbar seien.
Die Auseinandersetzung lässt über 200 Projekte ab 2026 in unsicherer Zukunft zurück. Alternative Fördermittel wurden bisher nicht in Aussicht gestellt, betroffene Initiativen warten nun auf Klarheit. Der Streit offenbart dabei nicht nur tiefe Gräben zwischen Opposition und Regierung, sondern auch innerhalb der Koalition selbst – über die Frage, wie Zivilgesellschaft am besten unterstützt werden soll.
