Telemedizin-Gesetz scheitert an Kritik – Cannabis-Verschreibungen im Fokus
Philip Binner
Telemedizin-Gesetz scheitert an Kritik – Cannabis-Verschreibungen im Fokus
Entwurf für Telemedizin- und Cannabis-Gesetz stößt in Deutschland auf heftigen Widerstand
Der Gesetzentwurf zu Telemedizin und medizinischem Cannabis in Deutschland sieht sich mit massiver Kritik konfrontiert. Der Gesundheitsexperte der SPD, Serdar Yüksel, warnte, dass die aktuelle Fassung im Parlament keine Mehrheit finden werde. Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, wie der digitale Zugang zur Gesundheitsversorgung mit einer fachgerechten ärztlichen Aufsicht in Einklang gebracht werden kann.
Yüksel betonte, dass die Telemedizin mittlerweile ein fester Bestandteil der modernen Gesundheitsversorgung sei. Digital ausgestellte Rezepte ließen sich nicht mehr rückgängig machen, da die Regeln für medizinisches Cannabis bereits durch europäisches Recht vorgegeben seien. Gleichzeitig kritisierte er scharf das Modell von "Klick-Rezepten", die in weniger als 30 Sekunden ausgestellt werden, und bezeichnete dies als inakzeptabel.
Der SPD-Politiker forderte zudem strenge Vorgaben, um echte Arzt-Patienten-Beziehungen zu gewährleisten. Vor jeder Verschreibung müsse eine vollständige Anamnese vorliegen, argumentierte er. Gleichzeitig verteidigte er die Therapiefreiheit der Ärzte bei der Schmerzbehandlung und wies darauf hin, dass Schmerzerfahrungen von Patient zu Patient stark variieren.
Auch der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Dr. Thomas Pauls, äußerte Bedenken gegen überstürzte Online-Rezepte. Zwar erkannte er an, dass die Telemedizin künftig eine wichtige Rolle spielen werde, warnte jedoch vor Schnelllösungen bei Bagatellerkrankungen. Pauls stellte zudem infrage, ob Cannabis rezeptfrei in Apotheken abgegeben werden solle, und bestand darauf, dass mögliche Änderungen rechtssicher umgesetzt werden müssten.
In der Diskussion ging es auch um die Abgrenzung zwischen Freizeitkonsum, dem Online-Verkauf von Cannabisblüten und medizinischen Verschreibungen. Dr. Christiane Neubaur vom Cannabiswirtschaftsverband (VCA) schlug Modellprojekte vor, um den begrenzt rezeptfreien Verkauf in Apotheken zu testen. Pauls blieb jedoch skeptisch und warnte davor, dass solche Schritte keine rechtlichen Grauzonen schaffen dürften.
Der Gesetzentwurf muss nun überarbeitet werden, bevor er weiterverfolgt werden kann. Sowohl die Koalitionspartner als auch Opposition stimmen darin überein, dass schnelle, automatisierte Rezepte verhindert werden müssen. Die endgültigen Regelungen werden einen Ausgleich zwischen digitalem Zugang zur Gesundheitsversorgung und strengen medizinischen sowie rechtlichen Sicherheitsvorkehrungen finden müssen.
