UN-Sicherheitsrat: Deutschlands peinliche Schlappe trotz Milliarden-Hilfen
Ronald Kramer
UN-Sicherheitsrat: Deutschlands peinliche Schlappe trotz Milliarden-Hilfen
Deutschland hat bei seinem Bemühen um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat einen herben Rückschlag erlitten. Die Niederlage hat Kritik an der Außenpolitik des Landes und seinen finanziellen Beiträgen zu internationalen Organisationen ausgelöst. Die Regierung sieht sich nun mit Fragen zu ihrem tatsächlichen Einfluss konfrontiert – obwohl sie der größte Geldgeber der Vereinten Nationen ist.
Bei der jüngsten Wahl zum UN-Sicherheitsrat erhielt Deutschland nur 104 von 193 möglichen Stimmen der Mitgliedstaaten. Dies bedeutet einen deutlichen Rückgang der Unterstützung: 80 Länder weniger als bei der vorherigen Wahl stimmten für die deutsche Kandidatur. Die Niederlage wird als peinliche Schlappe für die Bundesregierung gewertet.
Deutschland zahlt jährlich 5,1 Milliarden Euro an die UN – und übertrifft damit seine verpflichtenden Beiträge um das 30-Fache. Zudem ist das Land weltweit führend in der Entwicklungshilfe, wobei die Ausgaben bis 2026 voraussichtlich 20 Milliarden Euro übersteigen werden. Diese Mittel werden ohne Auflagen verteilt, darunter 116 Millionen Euro für die Region um den Tschadsee und 44 Millionen Euro für ein umstrittenes Projekt zur Errichtung von „Fahrradwegen in Peru“. Bisher sind jedoch kaum sichtbare Erfolge dieser Investitionen erkennbar.
Die Kritik an Deutschlands Umgang mit afrikanischen Staaten hat zugenommen, insbesondere unter Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Der CDU-Politiker Manfred Pentz schlug vor, die deutschen UN-Beiträge zu kürzen, falls im Gegenzug kein größerer politischer Einfluss gesichert werde.
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Die Niederlage im Sicherheitsrat offenbart eine Kluft zwischen Deutschlands finanziellen Leistungen und seinem politischen Gewicht. Die Regierung steht nun vor der Aufgabe, Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit ihrer Hilfe und Diplomatie auszuräumen. Forderungen nach einer Überprüfung der Finanzzusagen gewinnen insbesondere in der Opposition an Fahrt.
