AfD zerrissen: Machtkampf zwischen USA-Befürwortern und Russland-Freunden eskaliert
Cathleen Hövel
AfD zerrissen: Machtkampf zwischen USA-Befürwortern und Russland-Freunden eskaliert
Ein erbitterter Streit über die Außenpolitik reißt die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) auseinander. Die Partei bleibt tief gespalten zwischen Befürwortern einer engeren Anbindung an die USA und jenen, die den Abzug der amerikanischen Truppen fordern. Aktuelle Auseinandersetzungen haben die Spannungen zwischen den westlich orientierten und den russlandfreundlichen Flügeln offenbart – mit führenden Vertretern, die sich öffentlich widersprechen.
Im Zentrum des Konflikts steht Rüdiger Lucassen, der verteidigungspolitische Sprecher der AfD. Er wirft dem von Björn Höcke angeführten russlandnahen Flügel vor, ihn aus seiner Position drängen zu wollen. Die Auseinandersetzung eskalierte, nachdem eine Pressemitteilung, die im Iran-Konflikt die USA unterstützte, von den Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla blockiert worden war.
Die außenpolitischen Grabenkämpfe begleiten die AfD seit ihrer Gründung. Ein Flügel, zu dem auch Lucassen gehört, setzt auf die westlichen Bündnisse Deutschlands und sieht in Russland die größte Bedrohung für die östliche Flanke der NATO. Die andere Strömung, die sich an Höcke orientiert, neigt dagegen Moskau zu und lehnt die Präsenz US-amerikanischer Truppen in Deutschland ab.
Lucassens Haltung macht ihn zum Ziel von Angriffen. Er behauptet, Höckes Anhänger setzten ihn unter Druck, zurückzutreten. Gleichzeitig widersprach der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah öffentlich Chrupallas Forderung nach einem Abzug der US-Truppen aus Deutschland. Die Uneinigkeit nährt die Befürchtung, die Partei könnte zerbrechen.
Die Führung hat durch den Umgang mit einer weiteren Kontroverse zusätzlich Öl ins Feuer gegossen. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte kürzlich, dass Martin Sellners "Remigrations"-Pläne – die möglicherweise sogar deutsche Staatsbürger betreffen – die Menschenwürde verletzen und verfassungswidrig seien. Kritiker werfen Weidel und Chrupalla vor, sich nicht deutlich genug von Sellners Vorhaben zu distanzieren.
Bereits früher waren die Spannungen eskaliert, als der AfD-Verteidigungsexperte Hannes Gnauck während des Iran-Konflikts eine proamerikanische Pressemitteilung verfasste. Die Parteispitze verhinderte deren Veröffentlichung und legte damit die Zerklüftung zwischen den USA-Befürwortern und den Gegnern des amerikanischen Einflusses weiter offen.
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Der außenpolitische Richtungsstreit der AfD zeigt keine Anzeichen einer Beruhigung. Lucassens Position bleibt bedroht, während Krahs Widerspruch die wachsende Rebellion gegen Chrupallas Führung unterstreicht. Auch die gerichtliche Ablehnung von Sellners "Remigrations"-Plänen erhöht den Druck auf Weidel und Chrupalla, klarer Stellung zu beziehen.
Angesichts der sich vertiefenden Spaltung droht der Partei die Zersplitterung. Der Konflikt zwischen dem westlich orientierten und dem russlandfreundlichen Flügel könnte die künftige Ausrichtung der AfD prägen – oder eine dauerhafte Spaltung auslösen.
