Bundesrat stoppt Faesers umstrittene Integrationskurs-Pläne mit drastischen Kostenfolgen
Sigmund Freudenberger
Bundesrat stoppt Faesers umstrittene Integrationskurs-Pläne mit drastischen Kostenfolgen
Eine aktuelle Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser könnte rund 130.000 Menschen den Zugang zu Integrationskursen verwehren. Der Schritt stößt bei kommunalen Verantwortungsträgern auf scharfe Kritik, die bemängeln, dass die Teilnahme damit unzumutbar von den finanziellen Möglichkeiten der Betroffenen abhängig gemacht wird. Nun hat der Bundesrat die Pläne gestoppt und eine Prüfung eingeleitet.
Die neue Regelung würde von den Teilnehmenden etwa 3.000 Euro pro Integrationskurs verlangen – ein Betrag, den die meisten nicht aufbringen können. Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte nannte die Entscheidung "unverhältnismäßig" und betonte, dass es sich bei den Betroffenen um Menschen handele, die lernen, arbeiten und sich einbringen wollten. Die Kopplung von Integration an das private Vermögen untergrabe jahrelange Fortschritte in der sozialen Teilhabe, warnte er.
Auch Claudia Schilling, Senatorin für Arbeit und Soziales, teilte diese Bedenken. Sie erklärte, dass Kursanbieter nun mit Kürzungen rechnen müssten, Programme gestrichen und Stellen abgebaut würden. Die Belastung für die bestehenden Integrationsnetzwerke könnte die über Jahrzehnte aufgebauten Unterstützungsstrukturen schwächen.
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Als Reaktion hat der Bundesrat den Antrag an seinen Innenausschuss zur eingehenden Prüfung überwiesen. Das Vorgehen des Gremiums deutet auf massiven Widerstand gegen die Pläne der Ministerin hin, die nach Ansicht von Kritikern bis zu 40 Prozent der potenziellen Teilnehmenden ausschließen würde.
Durch die Überprüfung im Bundesrat verzögert sich die Umsetzung der Regelung vorerst. Sollte sie jedoch in Kraft treten, müssten Tausende ihre Integrationsbemühungen aus finanziellen Gründen aufgeben. Kommunen und Kursanbieter müssen sich nun auf mögliche Kürzungen einstellen, während sie die Ergebnisse der Ausschussberatungen abwarten.
