CDU-Generalsekretärin Klein verteidigt Umgang mit Antisemitismus-Fördergeldern nach Skandal
Sigmund Freudenberger
CDU-Generalsekretärin Klein verteidigt Umgang mit Antisemitismus-Fördergeldern nach Skandal
CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein weist Kritik an fehlerhafter Verteilung von Antisemitismus-Mitteln als politisches Taktieren zurück
Der Streit eskalierte nach dem Rücktritt der Kulturstaatssekretärin Sarah Wedl-Wilson, der auf einen vernichtenden Prüfbericht folgte. Klein betonte, es gehe nun darum, den Kampf gegen Antisemitismus in den Vordergrund zu stellen – und nicht um parteipolitische Angriffe.
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Auslöser der Kontroverse war ein Bericht der Berliner Rechnungsprüfungsbehörde, der aufdeckte, dass Millionen an Fördergeldern für die Antisemitismus-Prävention rechtswidrig vergeben worden waren. Daraufhin trat Kulturstaatssekretärin Sarah Wedl-Wilson zurück und übernahm die volle Verantwortung. Klein äußerte später "großen Respekt" für Wedl-Wilsons Entscheidung und bezeichnete sie als Zeichen von Verantwortungsbewusstsein.
Oppositionsvertreter, darunter der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach, griffen den regierenden Bürgermeister Kai Wegner wegen des Skandals an. Klein wies diese Vorwürfe als "unbegründet" und Teil des "Wahlkampfgetöses" zurück. Zugleich bestritt sie Zerwürfnisse mit der SPD und verwies darauf, dass Krach – mittlerweile Regionspräsident in Hannover – in der Berliner Landespolitik keine Rolle mehr spiele.
Klein forderte die Abgeordneten auf, ihre Energie stattdessen darauf zu verwenden, sicherzustellen, dass die Mittel tatsächlich bei den Antisemitismus-Initiativen ankommen. Die aktuelle Debatte bezeichnete sie als Ablenkung von der dringend notwendigen Arbeit vor Ort.
Der Prüfbericht hatte schwerwiegende Mängel in der Verwaltung der Antisemitismus-Fördergelder offenbart und Wedl-Wilsons Rücktritt ausgelöst. Kleins Verteidigung Wegners und ihre Zurückweisung der SPD-Kritik lenken den Fokus zurück auf die Umsetzung der Politik. Nun geht es darum, ob die politische Verantwortung über den Rücktritt der Staatssekretärin hinausgeht.
