Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Sigmund Freudenberger
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Bei einer marathonlangen Sitzung am Freitag scheiterte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein an der Verabschiedung des Haushalts für 2026. Die über sechs Stunden dauernde Debatte endete ohne Einigung und stürzt den Kreis in finanzielle Unsicherheit. Beamte warnen nun, dass die Mittel noch vor der nächsten Ratssitzung im Juni aufgebraucht sein könnten.
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Der Stillstand begann, als ein Vorschlag, Stellenbesetzungen – mit Ausnahme des Rettungsdienstes – einzufrieren, auf heftigen Widerstand stieß. Landrat Andreas Müller (SPD) bestätigte, dass bei einer Umsetzung des Einstellungsstoppes 108 Arbeitsplätze betroffen wären. Ein Gegenentwurf der CDU wurde jedoch nach rechtlichen Bedenken zurückgezogen.
Ein weiteres zentrales Problem war das Fehlen eines genehmigten Stellenplans, der die endgültige Haushaltsverabschiedung blockierte. Zudem diskutierte der Rat über die Finanzierung neuer Wanderrouten und lokaler Projekte, ohne jedoch zu einer Lösung zu gelangen. Da die Überziehungsmöglichkeiten des Kreises nahezu erschöpft sind, wird der Kämmerer nun mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg Notfallhilfen beantragen müssen.
Sollte der Kreistag auch im Juni keinen Haushalt beschließen, kann die Bezirksregierung eingreifen und einen vorgeben. Dies würde die lokale Kontrolle über Ausgabenentscheidungen stark einschränken und den gewählten Vertretern nur begrenzten Spielraum lassen.
Bis zur Verabschiedung eines neuen Haushaltsplans wird der Kreis vorläufig unter einer "vorläufigen Haushaltsführung" operieren müssen. Mit Übergangslösungen sollen die Ausgaben bis Juni gedeckt werden. Ohne schnelle Einigung droht jedoch ein externer Eingriff, der die Mittelverteilung in Siegen-Wittgenstein grundlegend verändern könnte.
