Hessischer Landtag streitet über explodierende Spritpreise und Ölkonzerngewinne
Cathleen Hövel
Landtag streitet über Steuern auf Benzinpreise - Hessischer Landtag streitet über explodierende Spritpreise und Ölkonzerngewinne
Im Hessischen Landtag ist eine hitzige Debatte über die stark gestiegenen Spritpreise und deren Auswirkungen auf die Haushalte entbrannt. Die Abgeordneten stritten über Steuern, die Gewinne der Mineralölkonzerne und mögliche Entlastungen für Autofahrer. Die Diskussion fand vor dem Hintergrund statt, dass die eskalierenden Spannungen im Nahen Osten die Kraftstoffkosten weiter in die Höhe getrieben haben.
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Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) kritisierte die Ölkonzerne scharf, weil diese "überhöhte Gewinne" einstreichen, während Autofahrer kaum noch zurechtkommen. Gleichzeitig äußerte er Bedenken, wie Steuersenkungen auf Sprit finanziert werden könnten, ohne Löcher in den Haushalt zu reißen. Wiebke Knell (FDP) hingegen warf dem Staat vor, Autofahrer durch eine "doppelte Besteuerung" zu belasten: Die Mehrwertsteuer werde auf die CO₂-Abgabe auf Sprit erhoben, wodurch der Staat von den gestiegenen Einnahmen profitiere – ausgelöst durch den jüngsten Preisanstieg im Zuge des Iran-Konflikts.
Kaya Kinkel (Grüne) forderte umfassendere Maßnahmen und plädierte für eine Senkung der Stromsteuer für alle Haushalte sowie einen schnelleren Umstieg auf erneuerbare Energien. Die aktuellen Spritpreise bezeichnete sie als "künstlich aufgebläht" und verlangte entschlossenere Schritte zur Preissenkung. Klaus Gagel (AfD) hingegen abtat die Vorschläge der Koalition als "reine Symbolpolitik" und warnte, dass die Spritpreise "voraussichtlich weiter steigen" würden.
Laut einem früheren Bericht von Greenpeace gab es 2022 übermäßige Gewinne auf dem deutschen Spritmarkt: Der Dieselpreis war demnach um 17,2 Cent pro Liter, der Benzinpreis um 5,4 Cent pro Liter überteuert. Aktuelle Zahlen für 2023 oder unternehmensspezifische Daten zu Konzernen wie Shell, BP oder TotalEnergies lagen jedoch nicht vor, sodass ein Vergleich mit anderen europäischen Ländern nicht möglich war.
Die Debatte offenbarten tiefe Gräben darüber, wie die steigenden Spritkosten bekämpft werden sollen. Während einige Abgeordnete Steuersenkungen und strengere Kontrollen der Ölkonzerngewinne forderten, zweifelten andere an der Umsetzbarkeit solcher Maßnahmen. Konkrete Lösungen wurden nicht beschlossen – die Autofahrer müssen vorerst weiter mit hohen Preisen an der Zapfsäule leben.
