Wiesbaden verschärft Regeln für Bürgerzentren nach Propaganda-Vorfällen in Stuttgart und Berlin
Philip Binner
Wiesbaden verschärft Regeln für Bürgerzentren nach Propaganda-Vorfällen in Stuttgart und Berlin
Wiesbaden überprüft seine Richtlinien für Bürgerzentren, nachdem bei zwei Veranstaltungen in Berlin und Stuttgart Vorwürfe wegen Propaganda im Zusammenhang mit Irans Islamischer Revolutionsgarde erhoben wurden. Die Stadt will verhindern, dass ihre Räumlichkeiten für antisemitische Hetze oder Hassrede genutzt werden. Die Behörden suchen nun nach einer rechtlichen Möglichkeit, bestimmten Personen oder Gruppen den Zugang zu verweigern.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Das Problem trat im Dotzheimer Haus der Vereine auf, wo Anwohner und eingetragene Vereine Räume mieten können – vorausgesetzt, sie halten sich an die geltenden Regeln. Nach den aktuellen Vorschriften kann die Stadt jedoch nicht den Inhalt von Veranstaltungen kontrollieren, was es schwierig macht, gezielt bestimmte Zusammenkünfte auszuschließen.
In der Vergangenheit ist Wiesbaden bereits entschlossen gegen antisemitische Vorfälle im öffentlichen Raum vorgegangen. Nach Schändungen von Synagogen in den Jahren 2023 und 2024 entfernten die Behörden beleidigende Materialien, verurteilten die Taten und erstatteten Anzeige. Zudem wurden zwischen 2022 und 2025 Sicherheitsmaßnahmen wie verstärkte Streifen und Aufklärungskampagnen eingeführt.
Nun hat der Oberbürgermeister die Rechtsabteilung und die Kommunalbehörde angewiesen, Änderungen der Satzung oder Hausordnung zu prüfen. Ziel ist es, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, um Personen oder Gruppen, die Hassrede oder extremistische Ansichten verbreiten, den Zugang zu verweigern.
Die geplanten Anpassungen würden Wiesbaden mehr Kontrolle darüber geben, wer die Bürgerzentren nutzt. Falls die Änderungen genehmigt werden, könnten Veranstaltungen mit Bezug zu extremistischer Propaganda künftig unterbunden werden. Die Stadt bleibt weiterhin dem Schutz von Vielfalt und dem friedlichen Zusammenleben in ihren Einrichtungen verpflichtet.
Wiesbaden identifies group behind propaganda events, confirms mayor's 12 Feb response
The city has identified the Iranian-linked youth group Salehin as organisers of the controversial events. Key developments include:
- The mayor publicly responded on 12 February after press reports revealed the incidents.
- Two events in the Dotzheimer Haus der Vereine distributed Revolutionary Guard propaganda, prompting the policy review.
- Oberbürgermeister Mende stated such groups 'have no place in our society', as confirmed in official statements.
