FDP plant radikale Kürzungen im hessischen öffentlichen Dienst und Schulreformen mit Millioneninvestitionen
Cathleen HövelLandeshaushalt 2026: FDP will Abschaffung der Regierungspräsidien fordern - FDP plant radikale Kürzungen im hessischen öffentlichen Dienst und Schulreformen mit Millioneninvestitionen
Die hessische FDP hat ein Paket aus Spar- und Reformvorschlägen vorgelegt, das Bildung, Verwaltung und staatliche Beteiligungen betrifft. Die Pläne sehen finanzielle Aufstockungen für benachteiligte Schulen vor – gleichzeitig aber auch massive Kürzungen im öffentlichen Dienst und den Verkauf von Landesvermögen.
Zudem will die Partei die digitale Transformation der hessischen Behörden beschleunigen, wobei künstliche Intelligenz eine zentrale Rolle bei der Modernisierung bürokratischer Abläufe spielen soll.
Im Bildungsbereich schlägt die FDP vor, jede der 320 Startchancen-Schulen in Hessen mit jährlich zusätzlichen 63.750 Euro zu fördern. Zudem soll an jeder dieser Schulen eine halbe Stelle für Sozialarbeit geschaffen werden. Unklar bleibt jedoch, wie viele Schulen bereits 2023 eine solche Unterstützung erhielten. Das bundesweite Startchancen-Programm wurde in Frankfurt erst 2024 eingeführt; gezielte Förderung in den Fächern Deutsch, Mathematik sowie im sozioemotionalen Lernen soll zum Schuljahr 2024/25 starten.
Im öffentlichen Sektor strebt die FDP eine jährliche Reduzierung der Ministerialbeamten um vier Prozent durch natürliche Fluktuation an – was über ein Jahrzehnt hinweg Einsparungen von mehr als 600 Millionen Euro bringen soll. Zudem plant die Partei, die drei hessischen Regierungspräsidien in Darmstadt, Gießen und Kassel in den kommenden Jahren abzuschaffen.
Weiter auf dem Prüfstand stehen die 49 direkten Beteiligungen des Landes an Unternehmen, sowohl privatwirtschaftlichen als auch öffentlichen. Zu den Vermögenswerten, die für eine mögliche Privatisierung infrage kommen, zählt auch das Kloster Eberbach, ein historisches staatliches Weingut. Darüber hinaus fordert die FDP eine verpflichtende Digitalisierung der hessischen Verwaltung, bei der KI-Tools eingesetzt werden, um Dienstleistungen effizienter zu gestalten und Bürokratie abzubauen.
Die Vorschläge zielen darauf ab, den öffentlichen Sektor in Hessen durch schlankere Strukturen, den Verkauf von Landesvermögen und eine Umverteilung der Mittel zugunsten von Schulen neu aufzustellen. Sollten die Pläne umgesetzt werden, würden die Änderungen schrittweise wirksam – die Bildungsmaßnahmen bereits ab dem Schuljahr 2024/25. Entscheidend für die Reformen ist zudem der digitale Ausbau, um die Arbeitsweise der Behörden zu modernisieren.
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