Hessischer Staatsgerichtshof kämpft mit Rekord-Anstieg an Klagen und Disziplinarfällen
Cathleen HövelZwei AfD-Abgeordnete klagen gegen Geldbußen nach tumultreichen Sitzungen - Hessischer Staatsgerichtshof kämpft mit Rekord-Anstieg an Klagen und Disziplinarfällen
Hessischer Staatsgerichtshof steht vor starkem Anstieg der Verfahren – 2025 über 50 Prozent mehr Neueingänge
Der Hessische Staatsgerichtshof verzeichnet einen deutlichen Anstieg der Verfahren: Allein 2025 gingen über 50 Prozent mehr neue Klagen ein als im Vorjahr. Zwei AfD-Abgeordnete klagen nun vor demselben Gericht gegen Disziplinarstrafen – und tragen so zur wachsenden Arbeitslast bei. Der Zuwachs spiegelt eine breitere Anerkennung der Rolle des Gerichts bei der Lösung politischer und rechtlicher Konflikte wider.
Im Jahr 2025 erreichte das Gericht 55 neue Fälle – ein deutlicher Sprung im Vergleich zum Vorjahr. Auch die Anzahl der abgeschlossenen Urteile stieg um 40 Prozent, von 33 im Jahr 2024 auf 47 im Jahr 2025. Gerichtspräsident Wilhelm Wolf führte den Anstieg auf ein gestiegenes Bewusstsein für die Bedeutung der Institution zurück.
Unter den anhängigen Verfahren befinden sich zwei Disziplinarfälle gegen Landtagsabgeordnete. Die AfD-Politiker Johannes Marxen und Frank Grobe wurden jeweils mit einem Bußgeld von 750 Euro belegt. Marxen hatte eine formelle Rüge erhalten, nachdem er während einer Rede des jüdischen Publizisten Michel Friedman eine weiße Substanz auf seine Nase aufgetragen hatte. Grobe wurde bestraft, weil er in einer Debatte über abschiebbare Ausländer behauptet hatte, politische Gegner hätten "Blut an den Händen". Beide Strafen wurden von ihren Monatsgehältern einbehalten, woraufhin sie rechtlich dagegen vorgehen.
Auf der Agenda des Gerichts steht zudem eine Beschwerde der Initiative Volksbegehren Verkehrswende, deren Verhandlung für den 15. April 2026 angesetzt ist. Die Kläger wehren sich gegen die Ablehnung eines vorgeschlagenen Verkehrsgesetzes. Während das Gericht eine Vielzahl von Streitfällen behandelt, ist unklar, wie viele der 55 neuen Verfahren Politiker oder Parteien betreffen.
Der Hessische Staatsgerichtshof sieht sich nun mit einer deutlich höheren Arbeitsbelastung konfrontiert, da immer mehr Konflikte vor das Gericht gelangen. Die anstehenden Verfahren gegen die AfD-Abgeordneten und die Verkehrswende-Kampagne werden seine Rolle bei der politischen Verantwortung prüfen. Die Entscheidungen in diesen Fällen könnten Präzedenzfälle für künftige Disziplinar- und Gesetzgebungsstreitigkeiten schaffen.
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